Donnerstag, 17. Dezember 2009
Rundfunkfreiheit retten!
mysterox, 10:39h
Bitte unterstützt die Kampagne für PRESSEFREIHEIT von campact.de!
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wurde Ende November aus dem Amt gejagt, mutmaßlich vom Alle-Skandale-Überlebenden und schwarzen Strippenzieher Roland Koch (Mein Leben: Von der schwarzen Kasse zum schwarzen Kanal). Die Politik darf sich gar nicht so stark einmischen in die Öffentlich-Rechtlichen. Sie soll eigentlich nur die Haushaltsführung überwachen - und sonst so gut wie gar nix.
Spiegel Online schrieb am 27.11.09:
Staatsrechtler kritisierten die Entscheidung scharf. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren sei "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". Er gehörte zu den 35 Staatsrechtslehrern, die den Fall Brender in einem offenen Brief scharf kritisiert hatten. Ebenfalls unter den Unterzeichnern: Bernd Holznagel von der Universität Münster. Er sagte, die Nichtverlängerung mit schlechten Quoten zu begründen, sei "rechtswidrig".
"Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erster Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge. Die Programmgestaltung und Personalfragen sind Sachen des Intendanten. Nach dem Grundsatz der Organtreue, die in solchen Anstalten gilt, müssen die einzelnen Organe die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen."
Deshalb wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt prüft, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Dazu allerdings muss mindestens ein Viertel der 622 Bundestagsabgeordneten ein sogenanntes "Normenkontrollverfahren" beantragen. Schreibt den Abgeordneten eures Wahlkreises, dass sie sich dafür einsetzen sollen. Das geht auf der campact-Seite. Thanks!
P.S. Ich habe die Mail an Kerstin ANdreae (Bündnis90/Die Grünen) und Gernot Erler (SPD) verschickt. Frau Andreae hat binnen weniger Minuten geantwortet und zwar durch die Bank positiv. Wow!
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wurde Ende November aus dem Amt gejagt, mutmaßlich vom Alle-Skandale-Überlebenden und schwarzen Strippenzieher Roland Koch (Mein Leben: Von der schwarzen Kasse zum schwarzen Kanal). Die Politik darf sich gar nicht so stark einmischen in die Öffentlich-Rechtlichen. Sie soll eigentlich nur die Haushaltsführung überwachen - und sonst so gut wie gar nix.
Spiegel Online schrieb am 27.11.09:
Staatsrechtler kritisierten die Entscheidung scharf. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren sei "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". Er gehörte zu den 35 Staatsrechtslehrern, die den Fall Brender in einem offenen Brief scharf kritisiert hatten. Ebenfalls unter den Unterzeichnern: Bernd Holznagel von der Universität Münster. Er sagte, die Nichtverlängerung mit schlechten Quoten zu begründen, sei "rechtswidrig".
"Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erster Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge. Die Programmgestaltung und Personalfragen sind Sachen des Intendanten. Nach dem Grundsatz der Organtreue, die in solchen Anstalten gilt, müssen die einzelnen Organe die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen."
Deshalb wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt prüft, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Dazu allerdings muss mindestens ein Viertel der 622 Bundestagsabgeordneten ein sogenanntes "Normenkontrollverfahren" beantragen. Schreibt den Abgeordneten eures Wahlkreises, dass sie sich dafür einsetzen sollen. Das geht auf der campact-Seite. Thanks!
P.S. Ich habe die Mail an Kerstin ANdreae (Bündnis90/Die Grünen) und Gernot Erler (SPD) verschickt. Frau Andreae hat binnen weniger Minuten geantwortet und zwar durch die Bank positiv. Wow!
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